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Kenter Feinwerktechnik oHG
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Datenschutzerklärung

Der Schutz personenbezogener Daten ist der Kenter Feinwerktechnik oHG (nachfolgend auch „Kenter Feinwerktechnik" „wir" oder „uns") ein wichtiges Anliegen. Deshalb betreiben wir unsere Aktivitäten in
Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit. Im Folgenden möchten wir Sie gemäß den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 - nachfolgend „DS-GVO") über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.
Damit erfahren Sie, welche Informationen wir sammeln, wie wir damit umgehen und wem wir sie zur Verfügung stellen.

In der Regel können Sie die Seiten von Kenter Feinwerktechnik besuchen, ohne dass wir über die im Rahmen des Webseitenaufrufs technisch automatisch übermittelten Daten persönliche Daten von Ihnen benötigen. Diese Datenschutzerklärung enthält unsere allgemeinen Informationen zum Datenschutz.

 

§ 1 - Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten und zum Verantwortlichen

1) Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website www.kenter-fwt.de (nachfolgend „Webseite"). Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und Telemedien- Dienstanbieter im Sinne des § 2 Nr.1 Telemediengesetz (TMG) ist

Kenter Feinwerktechnik oHG / Liebigstr. 9a / 85551 Kirchheim

Telefon: +49 89 991523-0 / Fax: +49 89 991523-30

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / Internet: www.kenter-fwt.de

Die Kenter Feinwerktechnik oHG wird vertreten durch ihre Geschäftsführer Philipp Kenter & Sylvia Kenter.

3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail- Adresse, ggf. Ihr Name, Ihre Firmenbezeichnung und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweilige Vorgänge informieren. Dabei nennen wir per E-Mail auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

 

§ 2 - Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

– Recht auf Auskunft sowie Kopie Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO)

– Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO)

– Recht auf Löschung und Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DS-GVO)

– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

– Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

Zudem haben Sie das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 2 DS-GVO), ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen
entstehen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf kann per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
oder Brief Kenter Feinwerktechnik oHG, Liebigstr. 9a, 85551 Kirchheim erfolgen.

Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 21 DS-GVO). Dies ist der Fall, wenn die
Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit ohne Angaben von Gründen oder Erforderlichkeit einer weiteren Interessenabwägung widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen ein Recht auf Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu (Artikel 77 DS-GVO), insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Für uns ist insbesondere die folgende Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Promenade 27 / 91522 Ansbach / www.lda.bayern.de

 

§ 3 - Zweckgebundene Verwendung

Kenter Feinwerktechnik wird die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die Ihnen mitgeteilten Zwecke verarbeiten, außer wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für
einen weiteren Zweck erfolgt, der in direktem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zweck steht, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, für die Vorbereitung, Verhandlung und Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung erforderlich ist, zur Begründung oder zum Schutz rechtlicher Ansprüche oder zur Abwehr von Klagen erforderlich ist, der Verhinderung von Missbrauch oder sonstiger ungesetzlicher Aktivitäten dient, z.B. vorsätzlicher Angriffe auf die Kenter Feinwerktechnik Systeme zur Gewährleistung der
Datensicherheit.

§ 4 - Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die folgende Aufstellung gibt Ihnen einen Überblick über die derzeit bekannten Empfänger der erhaltenen personenbezogenen Daten:

Öffentliche Stellen, die die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Aufsichtsbehörden).

Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (im Wesentlichen: Personalverwaltung, Buchhaltung, Rechnungswesen, Einkauf, Allgemeine Verwaltung, Vertrieb und IT).

Davon können auch Mitarbeiter der genannten Stellen umfasst sein, externe Auftragnehmer (Dienstleistungsunternehmen wie etwa IT-Dienstleister etc.). Weitere externe Stellen wie z.B. Kreditinstitute für
Gehaltszahlungen, weitere Unternehmen, soweit der Betroffene seine schriftliche Einwilligung erklärt hat oder eine Übermittlung aus überwiegendem berechtigten Interesse zulässig ist).

 

§ 5 - Sicherheit

Wir treffen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen.

 

§ 6 - Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer

Sofern dies zur Vertragserfüllung, zur internen Kommunikation oder Verwaltung innerhalb der Kenter Feinwerktechnik oder etwa aufgrund des Sitzes eines Dienstleisters in einem Drittland – außerhalb der
Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes – erforderlich ist, können Ihre personenbezogenen Daten bei Vorliegen der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen auch in Drittländer übermittelt werden.

Werden Daten in Drittländer übermittelt, so erfolgt dies immer nach eingehender Prüfung und Bewertung und auch nur dann, wenn bei der Stelle in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder geeignete Garantien bestehen, um ein angemessenes Datenschutzniveau bei dieser sicherzustellen (Art. 45 ff. DS-GVO) oder soweit dies ausnahmsweise nicht erforderlich sind (Art. 49 Abs. 1 Unterabsatz 1 DS-GVO). Sofern und soweit Sie zu den Garantien im Einzelfall weitere Informationen erhalten möchten, können Sie sich hierzu gerne an unsere Geschäftsleitung wenden.

 

§ 7 - Quellen, aus denen personenbezogene Daten stammen, die wir nicht direkt bei Ihnen erhoben haben

Derzeit beziehen wir aus anderen Quellen (z.B. Adresshändler) keine personenbezogenen Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden entweder direkt durch Sie eingegeben oder beim Abschluss eines Vertrags an uns weitergegeben. Im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten können wir die Daten zudem von demjenigen erhalten, der Sie uns übermittelt (z.B. der Versender einer E-Mail, Einsender einer Bewerbung eines Dritten). Sollten Sie personenbezogene Daten Dritter an uns übermitteln, sind Sie verpflichtet, hierfür alle datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten. Dies Umfasst insbesondere die Pflichten aus Art. 5 bis 9 sowie 12 ff. DS-GVO. Andernfalls haben wir bezüglich dieser Daten keinen Erhebungswillen und halten uns darüber hinaus rechtliche Schritte gegen Sie vor.

 

§ 8 - Automatisierte Entscheidungen, einschl. „Profiling" (i.S.d. Art.22 DSGVO)

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für die Bildung eines Profils oder für automatisierte Entscheidungsfindungen gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DS-GVO verwendet. Sollte es bei definierten
Verarbeitungen doch zu einer automatisierten Entscheidung kommen, werden Sie hierzu gesondert informiert und wir bitten Sie in diesem Fall um eine gesonderte vorherige Einwilligung.

 

 

Kenter OHG - Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

 

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle

Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Verkäufer“).

Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische

Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung

beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst

herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes

vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen

bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als

Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem

Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit

Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir

in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen

vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer

(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall

Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des

Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung

maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den

Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder

Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und

weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden

bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende

Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen

Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich

ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als

verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und

Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der

Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme

hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen

schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos

auszuführen (Annahme).

(3) Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch

uns.

 

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Verkäufer ist

verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte

Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten

Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere

auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen

in Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen

Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 0,5% des

Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr

als 2,5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis

vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der

Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer

Schaden entstanden ist.

 

§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt,

die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu

lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im

Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung

angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes

vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Kirchheim bei München zu

erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und

eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und

Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer

Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er

unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und

Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende

Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache

geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist,

ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer

Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der

Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

(5) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der

Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für

eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine

bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in

Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz

seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom

Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem

Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und

das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich

einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle

Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle

Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich

eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung

und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer

ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14

Kalendertagen leisten, gewährt uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der

Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser

Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für

Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht

verantwortlich.

(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die

gesetzlichen Vorschriften.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten

Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt,

fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen

oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.

(6) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen

rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

 

§ 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen,

Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und

Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche

Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben.

Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach

Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und

soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen, mit unserem

Einverständnis allgemein bekannt geworden ist.

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Materialien (z.B. Software, Fertigund

Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige

Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände

sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert

unentgeltlich zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und

Verlust zu versichern. Der Verkäufer hat dabei jede Fahrlässigkeit zu vertreten.

(3) Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen

verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen

Sache, im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den

anderen verarbeiteten Gegenständen, zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4) Sollte nach der Verbindung oder Vermischung die Sache des Verkäufers als

Hauptsache anzusehen sein, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Lieferant uns,

entsprechend des Verhältnisses aus Satz 1, anteilmäßig Miteigentum überträgt. Das

gleiche gilt, wenn der Verkäufer originär Eigentum durch Verarbeitung der Sache im

Sinne des § 950 BGB erlangt, im Verhältnis des Wertes unserer Sache zum Wert der

Verarbeitung, zum Zeitpunkt der Vornahme der Verarbeitung. Der Lieferant verwahrt

das Miteigentum unentgeltlich für uns, bis zur vereinbarten oder ausdrücklich

geforderten Rückgabe. Dabei ist vom Verkäufer jede Fahrlässigkeit zu vertreten.

(5) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die

Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die

Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der

Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte

Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur

Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden

Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf

verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle

sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der

weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

 

§ 7 Mangelhafte Lieferung

(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falschund

Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-,

Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den

Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes

bestimmt ist.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass

die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als

Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen

Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in

unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise

wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied,

ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche

uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge

grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen

Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht

beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher

Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B.

Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer

Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme

vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an,

inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später

entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt

unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn

sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab

Lieferung abgesendet wird.

(5) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute

Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere

Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde. Unser gesetzlicher

Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke

der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer auch

dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere

Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt

unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht

erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt

der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch

Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien

Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht

nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der

hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss

verlangen. § 439 Abs. 4 BGB bleibt unberührt. Ist die Nacherfüllung durch den

Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer

Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt

unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen

Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher,

unterrichten.

(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen

Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag

berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf

Schadens- und Aufwendungsersatz.

 

§ 8 Lieferantenregress

(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette

(Lieferantenregress gemäß §§ 445 a, 445 b, 478 BGB) stehen uns neben den

Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die

Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu

verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches

Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch

(einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445 a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB)

anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer

Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine

substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine

einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte

Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem

Fall der Gegenbeweis.

(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte

Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes

Produkt, weiterverarbeitet wurde.

 

§ 9 Produzentenhaftung

(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von

Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und

Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen

gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer

Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen

ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer

– soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme

geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen

Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden

abzuschließen und zu unterhalten.

 

§ 10 Verjährung

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den

gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für

Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist,

beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt

entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche

Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem

Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns

geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung

gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns

wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt

hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die

Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren

Verjährungsfrist führt.

 

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Verkäufer gilt das

Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen

Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist

ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem

Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kirchheim bei

München. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer im Sinne des § 14

BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der

Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder

am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche

Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

 

Kenter OHG – Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)

 

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere

Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der

Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder

ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 S. 1 BGB ist. Ein

Widerrufsrecht aufgrund eines Fernabsatzvertrages gem. §§ 312c, 355 BGB besteht,

mangels Beteiligung von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nicht.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem

Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Unsere aktuellen

Verkaufsbedingungenen stehen Ihnen unter www.kenter-fwt.de als Download zur

Verfügung.

(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder

ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und

insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt

haben.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag

(z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in

Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche

Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die

Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir

diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

(2) Unsere Angebote sind stets freibleibend selbst wenn dies nicht im Angebot

gesondert erwähnt wird.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch

Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen

Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und

Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden,

es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche

Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von § 2

annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und

ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus und beginnt

frühestens mit der Klärung aller technischen Details des Auftrages. Die Einrede des

nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,

nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer

hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist

mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir

berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte

Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der

Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige

Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes

Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein

Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Bei Lieferverzug werden wir den Käufer umgehend darüber informieren, wann er

mit der Lieferung der Ware rechnen kann und ihm diese unverzüglich zur Verfügung zu

stellen. Verzugsentschädigungen werden nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt.

Bei einer gesonderten Vereinbarung begrenzen wir den kompletten Verzugsschaden

auf 5% des Auftragswertes.

(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte,

insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit

oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine

etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an

einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas

anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere

Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Wird die Ware auf Wunsch des Käufers s an diesen versandt, so geht mit der

Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des

zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer

über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort

erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige

Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,

einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende

Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht

die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der

Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder

Schuldnerverzug geraten ist. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere

gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene

Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt.

 

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Werk, zzgl. gesetzlicher

Umsatzsteuer. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Etwaige

Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

(2) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung

und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer

laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise

nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir

spätestens mit der Auftragsbestätigung. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich

auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei

schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Spätestens mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der

Kaufpreis ist während des Verzugs mit neun Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz zu verzinsen gem. § 288 Abs. 2, 247 BGB. Zudem ist eine Kostenpauschale

in Höhe von 40 EUR zu erbringen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines

weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch

auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(4) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu,

als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der

Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2

dieser AVB unberührt.

(5) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene

Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für

Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde

Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen

Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum

Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung

unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären.

Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen

Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung

(gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, sollte sich der Käufer

vertragswidrig verhalten.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung

der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit

übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,

wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe

Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des

fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom

Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus

zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des

Rücktritts. Wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und

uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen

wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine

angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach

den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter

Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu

veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden

Bestimmungen.

(a) Die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Kaufsache durch den Käufer

erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns

nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder vermischt wird, erwerben wir das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer

Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung oder

Vermischung Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die

Sache Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt bereits jetzt als vereinbart,

dass der Käufer uns anteilsmäßig schon jetzt Miteigentum überträgt und das so

entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltich verwahrt. Dabei

hat der Besteller jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Ist der Wert der Verarbeitung oder

Umbildung erheblich geringer als der Wert der Kaufsache, setzt sich das

Anwartschaftsrecht des Käufers, an der so umgebildeten Kaufsache fort. Erwirbt der

Käufer durch die Verarbeitung von Gesetztes wegen Eigentum an der Kaufsache, so gilt

bereits jetzt als vereinbart, dass uns der Käufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt.

Der Käufer hat ein so jeweils entstandenes Allein- oder Miteigentum unentgeltich zu

verwahren. Dabei hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Dabei hat der Besteller jede

Fahrlässigkeit zu vertreten. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt

der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der

Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen

diese Abtretung schon jetzt an.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden

Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres

etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab.

Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten

auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir

verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner

Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung

eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir

verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner

bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen

Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem

sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung

und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen

Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns

entstandenen Ausfall.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr

als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl

freigeben.

(5) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht oder nach Abs 4. (a) auf

ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er

verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden

ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten

durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen

 

§ 8 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und

Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter

Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts

anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen

Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher,

auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB).

Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware

durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes

Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(2) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen

Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3

BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B.

Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(3) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen

Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei

der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel,

so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind

offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der

Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung

schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/

oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht

ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften

ausgeschlossen. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß

Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und

die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Eine eigene

Nacharbeit durch den Kunden an den von uns gelieferten Teilen, entbindet uns mit

sofortiger Wirkung von jeglicher Leistungs- und oder Erstattungspflicht.

(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir

Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung

einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung

unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass

der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im

Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und

Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu

übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach

den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den

Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich

nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und

Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung,

wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem

unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere

Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende

Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(8) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr

unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu

beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu

verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach

Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn

wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen

Vorschriften zu verweigern.

(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom

Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen

Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den

Kaufpreis in Absprache mit uns mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht

jedoch kein Rücktrittsrecht.

(10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher

Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im

Übrigen ausgeschlossen.

 

§ 9 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts

anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und

außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der

Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit

haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen

Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen

Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner

regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf

den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei

Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach

gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel

arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware

übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer

nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein

freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird

ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und

Rechtsfolgen.

 

§ 10 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für

Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine

Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche

und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel

der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen

Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach

dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen

Verjährungsfristen.

 

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das

Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen

Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des

öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist

ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem

Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München.

Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind

jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung

gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen

Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften,

insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar

sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon

die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen

oder undurchführbaren Bestimmung, treten die gesetzlichen Bestimmungen.